In dem lesenswerten Interview fällt unter anderem der Satz von Schäuble:
[...] Daher haben wir gemeinsam mit der SPD überlegt, ob wir den Artikel 13 ändern müssen. Dass die Onlinedurchsuchung an sich nötig ist, ist unumstritten.
(Hervorhebung von mir)
Unumstritten?? Also ich weiß ja nicht, wie ihr darüber denkt. Ich für meinen Teil habe nun die Bestätigung erhalten, dass der Wolfgang nicht mehr den “Spiel beenden” Knopf von Sim Anti-Terrosism v.2 gefunden hat. Haben denn alle Politiker Angst einem Mann im Rollstuhl den Ausgang zu zeigen?
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3 Kommentare
Diese Online-Durchsuchungsdebatte ist ein Ärgernis. Angenommen, die Sache kommt durch: Mal sehen, wie lange es dauert, bis (a) alle Kriminellen herausgefunden haben, wie man Linux und GPG benutzt, und (b) die Phonoindustrie durchsetzt, dass sie alle Rechner online nach gemopsten MP3-Dateien durchsuchen darf.
Schäuble & Co. leiden aber IMHO vor allem etwas an Realitätsverlust, was die technische Seite des Ganzen angeht: Der Plan ist ja »Wir bezahlen eine Firma, damit sie einen Trojaner schreibt, der auf allen Betriebsystemen funktioniert und von keinem Scanner gefunden wird«. Wer glaubt, dass das (a) geht und dass (b) so ein Programm, gäbe es denn eins, ausschließlich für die hehren Zwecke der inneren Sicherheit verwendet würde, dem habe ich eine Brücke in New York anzubieten.
Anselm
Die große Problematik an der ganzen Sache ist, daß Herr Schäuble beabsichtigt, für die Durchsetzung seiner sinnlosen Machenschaften selbst vor Verfassungsänderungen nicht halt zu machen.
Das führt – m.M.n. – zwangsläufig zu einer Art “Diktatur”, die unter dem Deckmäntelchen der Demokoratie aufgebaut wird, da eine eventuelle Änderung des Grundgesetzes ja von vom Volke gewählten Vertretern beschlossen würde.
Schwierig ist auch, daß die Mehrheit de Volkes tatsächlich in einer (diktierten) Terrorangst lebt und sich deswegen mittlerweile mit immer schärferen Anti-Terror-Gesetzen abgefunden hat (und somit auch für die Preisgabe ihrer Grundrechte).
Eine tatsächliche Terrorbedrohung wäre in jedem Falle hausgemacht (z.B. Tornados in Afghanistan). Schließlich schallt es aus dem Wald heraus, wie man hineingerufen hat.
Ich persönlich bin jedoch nicht davon überzeugt, daß es wirklich eine erhöhte Gefahr für dieses Land gibt.
Meine Meinung zu diesem Thema ist eindeutig : Herr Schäuble muß zurücktreten.
“Unter den Linden” auf Phoenix hat dazu eine Sendung ins Internet gestellt, die auf diese Problematik eingeht. Allerdings hätte ich mir da wesentlich mehr gewünscht:
Videostream